04-04_Winterdienst

 
 
Winterdienst

 

Räum- und Streupflicht – Wer schippt Schnee?

Normalerweise sind die Kommunen für den Winterdienst zuständig (Räumen auf öffentlichen Straßen und Gehwegen). Diese können aber per Satzung bestimmen wer den Winterdienst auf Gehwegen zu erledigen hat (Nachzufragen bei Stadt oder Kommune). Häufig werden Immobilieneigentümer in die Pflicht genommen Schnee und Eis zu räumen. Kommt ein Immobilieneigentümer der Räum- und Streupflicht nicht nach und ein Fußgänger verletzt sich, droht ihm eine Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 230 StGB).

 

Muss jeder Schnee und Eis räumen?

Aus altersbedingten oder gesundheitlichen Gründen kann man sich oftmals auch befreien lassen.

 

Regelungen Winterdienst

Die Räum- und Streupflicht ist regional unterschiedlich definiert. Meist sollte Werktags bis 7 Uhr geräumt sein. Vor 6 Uhr muss nicht geräumt werden (OLG Düsseldorf Az. 24 U 143/99). An Sonn- und Feiertagen bis 8 oder 9 Uhr. Bis 20 Uhr ist der Bürgersteig dann schnee- und eisfrei zu halten. Bei starkem Schneefall sind Anlieger mehrmals pro Tag in der Pflicht. Ist Nachts mit Glätte zu rechnen muss vorbeugend gestreut werden (Az. 21 U 38/03). Ein Warnschild („Betreten auf eigene Gefahr“) genügt nicht (Az. 7 U 94/03).

Für den Winterdienst gibt es natürlich Grenzen. Es muss nicht perfekt sein. Es genügt „Gefahren zu beseitigen die ein sorgfältiger Passant übersehen könnte“. Eine Breite von etwa 0,80-1,50m sollte frei sein, damit 2 Personen risikolos aneinander vorbeigehen können.

 

Streusalz und alternative Streumittel

Nicht in allen Kommunen darf Salz gestreut werden (siehe kommunalen Satzungen). Streusalz kann nämlich Bäume und Pflanzen schädigen, Oberflächen von Gebäuden und Fahrzeugen angreifen, Böden und Gewässer belasten sowie Tiere beeinträchtigen. Alternativen können salzfreie Streumittel wie Sand, Kies, Kalkstein oder Holzspänen sein („abstumpfende Streumittel“). Nach dem Tau können sie aufgekehrt und evtl. wiederverwendet werden. Zu beachten ist, dass Holzspäne rutschig werden können. Hobelspäne sind deshalb kein geeignetes Streugut (Oberlandesgericht Hamm: Az.: 6 U 92/12). Splitt oder Granulat können umweltschädliche Rückstände enthalten (auf „Blauer Engel“ achten) und erhöhen bei Radfahren die Sturz- und Plattfuß-Gefahr.

 

Vermieter und Mieter

Vermieter übertragen im Mietvertrag diese Pflicht gerne wieder auf die Mieter. Eine Hausordnung bzw. Schneeräumplan reicht nicht aus (Oberlandesgerichts Hamm: Az.: 9 U 38/12). Wenn Vermieter es selber machen oder einen professionellen Räumdienst beauftragen, können die Kosten dafür über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden. Räumt der Mieter, darf der Vermieter darauf vertrauen, dass der Mieter seiner Pflicht nachkommt (OLG Dresden Az. 7U 905/96). Der Vermieter muss dabei Geräte und Material stellen.

 

Unfälle durch Schnee und Glatteis – Wie davor schützen?

Vor Ansprüchen (Schadensersatz und Schmerzensgeld) wegen entstandenen Unfällen durch Versäumnissen beim Winterdienst sollte sich jeder Eigentümer durch eine Versicherung schützen. Rutsch ein Passant beispielsweise auf einem nicht geräumten Grundstück aus und bricht sich etwas, muss der Immobilieneigentümer dafür geradestehen. Für Eigenheimbewohner genügt eine Privathaftpflichtversicherung. Vermieter brauchen eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung (siehe Versicherungen).

 

Dachlawinen

Wer haftet bei Dachlawinen? Hauseigentümer haften nicht automatisch (OLG Dresden Az.: 8U 696/96). Beispielsweise wenn auf dem Bürgersteig Warnschilder aufgestellt wurden. Solange der Hauseigentümer alles Zumutbare getan hat. Er muss sich nicht selber in Gefahr bringen, indem er Schnee auf dem Dach beseitigt. Allerdings kommt es immer auf die konkreten Umstände an.

 

 

Das könnte Sie auch interessieren

Außenanlagen von Immobilien.

Hausordnung – Nutzung Treppenhäuser / Flure? Dürfen Besucher empfangen werden? Was wenn der Partner einziehen möchte? Musizieren in der Wohnung?

Werkzeug kaufen oder ausleihen?