05-10_Mietzahlung

 
 
Zahlung der Miete

 

Kann der Vermieter vom Mieter eine Einzugsermächtigung verlangen?

Ja, Vermieter können das mit Mietern mit einer entsprechenden Klausel im Mietvertrag vereinbaren (BGH, WuM 1996, S. 205). Aber eine solche Klauseln kann vom Mieter aus wichtigen Gründen wiederrufen werden. Beispielsweise wenn es schon zu mehreren Fehlbuchungen kam.

 

Kann der Vermieter vom Mieter einen Dauerauftrag für die Mietzahlung verlangen?

Nein, Vermieter können das nicht verlangen (LG Köln, WuM 1 990, 5. 380). Wie die Miete gezahlt wird ist Verhandlungssache.

 

Mietzahlungen in Verzug?

Ist der Mieter mit seiner Miete in Verzug kann der Vermieter Schadenersatz fordern. Folgende Forderungen können Vermieter geltend machen:

– Verzugszinsen mit 5% über dem Basiszinssatz der Deutsche Bundesbank (www.bundesbank.de). § 288 BGB

– Überziehungszinsen: Rutscht das Konto des Vermieters wegen der ausbleibenden Miete ins Minus kann der Vermieter dem Mieter die Überziehungszinsen berechnen.

– Mahngebühren: Ab der 2. Mahnung kann der Vermieter pauschal eine Mahngebühr von 3-15€ verlangen.

– Kommt es gar zu einer Klage, muss der Mieter auch für die Gerichtskosten und Anwaltskosten aufkommen. Zumindest wenn der Vermieter im Recht ist.

 

Mietrückstand – Ab wann werden Mietschulden kritisch?

Zahlungsrückstände von Mieten werden kritisch ab (Maßgeblich ist § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB):

– In 2 aufeinander folgenden Monaten „mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug (übersteigt eine Monatsmiete)“.

– Über 2 Monate mit der Miete im Rückstand „mit einem Betrag der die Miete für zwei Monate erreicht“.

 

→ Mieter sollten also nie mehr als mit einer Monatsmiete im Verzug sein!

 

Mietwucher – Was tun bei einer überteuerter Miete?

Mieten dürfen nicht beliebig hoch sein. Im Mietspiegel kann man nachprüfen wie hoch die ortsüblichen Vergleichsmieten sind.

– Ist die Miete um 20% höher als die Vergleichsmiete spricht man von einer Mietpreisüberhöhung. Diese ist nicht zulässig und die Mietvereinbarung deshalb unwirksam (Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz).

– Über 50% gelten als Mietwucher. Das stellt sogar eine Straftat dar, welche mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann (Paragraf 291 Strafgesetzbuch).

 

Stellen Mieter fest, dass die Miete tatsächlich zu hoch ist, muss die Miete auf die „ortsübliche Vergleichsmiete“ gesenkt und zu viel gezahlte Miete zurückgezahlt werden. Nach 3 Jahren sind solche Forderungen allerdings verjährt.

 

Was können Vermieter tun wenn der Mieter nicht zahlt?

1. Zuerst einmal mit ihm reden. Was sind die Gründe dafür?

2. Ist es möglich Wohngeld beim Sozialamt zu beantragen?

3. Kündigung des Mietverhältnisses.

4. Zieht der Mieter aus der Wohnung nicht aus, könnte eine Räumungsklage angestrebt werden.

 

Macht im Vorfeld eine Mietausfallversicherung Sinn?

 

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