05-211_Mieturteile

 
 
Sonstige Mieturteile

 

 

Rauchen

Steht nichts im Mietvertrag, darf in der Wohnung so viel geraucht werden wie man will. Etwaige Nikotinablagerungen an den Wänden muss der Vermieter dann hinnehmen. Außer es kommt zu „Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs“. Dann muss der Mieter etwaige Renovierungskosten tragen (BGH VIII ZR 37/07). Wird zu exzessiv geraucht, riskiert der Mieter auch eine Kündigung (Landgericht Düsseldorf, Az. 21 S 240/13).

 

Rauchen auf Balkon oder Terrasse

Nachbarn müssen es nicht hinnehmen, dass Rauchqualm zu ihnen rüberkommt. Werden Nachbarn durch das Rauchen belästigt, muss im Notfall ein Rauchplan vereinbart werden. In diesem wird dann geregelt wann geraucht werden darf und wann nicht (BGH V ZR 110/14, Landgericht Dortmund; Az. 1 S 451/15). Unter Umständen kann dem Raucher auch der Ort vorgeschrieben werden wo er rauchen darf (Az. 2–09 S 71/13). Des Weitern kann  ein rauchender Nachbar ein Grund zur Mietminderung sein (Landgericht Hamburg, Az. 311 S 92/10, 5% Mietminderung).

 

 

Balkon

– Aufstellen von Sonnenschirmen, Tischen und Stühlen (LG Hamburg Az. WuM 2007, 681) sind kein Problem. Blumenkübeln und Balkonkästen sind ok, solange der Gesamteindruck des Hauses nicht gestört wird. Rankenden Pflanzen wie Efeu sollten mit dem Vermieter abgeklärt werden.

– Das Anbringen einer Markise sollte vorher mit dem Vermieter abgesprochen werden. Dabei handelt es sich nämlich um eine bauliche Veränderung. Ist der Balkon stark von Sonneneinstrahlung betroffen, hat der Mieter evtl. einen Anspruch auf Genehmigung (Amtsgericht München, Az. 411 C 4836/13).

– Die Nachtruhe ab 22 Uhr gilt auch auf dem Balkon.

 

 

Grillen

Grillen auf Balkon oder Terrasse kann im Mietvertrag verboten werden. Hält sich der Mieter nicht daran, riskieren Mieter zunächst eine Abmahnung oder im Wiederholungsfall eine Kündigung (Landgericht Essen, Az. 10 S 438/01). Auch im Garten muss darauf geachtet werden, dass Nachbarn nicht unzumutbar beeinträchtigt werden (AG Wedding Az. 10 C 476/89). Ein generelles Grillverbot für den Garten ist allerdings nicht durchzusetzen. Es besteht Anspruch auf min. zweimal grillen im Monat.

 

 

Gartenpartys

Partys im Garten müssen Nachbarn in der Regel hinnehmen. Die Nachtruhe von 22 Uhr bis 7 Uhr ist allerdings einzuhalten.

 

 

Public Viewing

Partys im Garten / Terrasse / Balkon sind bei weniger als 24 Personen bis 22 Uhr grundsätzlich kein Problem (Az. 2/21 O 424/88).

 

 

Mieterwechselgebühr

Eine Klausel in Mietverträgen, die den neuen Mieter einer WG (Wohngemeinschaft) dazu verpflichtet eine “Mieterwechselgebühr” an die Hausverwaltung zu zahlen, ist nicht rechtens (Amtsgericht Münster, Az. 55 C 1325/15).

 

 

Elektrik

Der Vermieter ist dafür verantwortlich, dass die Elektrik keine Probleme macht („Recht auf eine Wohnung ohne Mängel“). Es muss dem Mieter möglich sein große Haushaltsgeräte (beispielsweise eine Waschmaschine) und gleichzeitig weitere haushaltsübliche Geräte (beispielsweise einen Staubsauger) zu benutzen, ohne das die Sicherung fliegt (BGH VIII ZR 343/08).

 

 

Samstag ein Werktag?

Bei einer Kündigung zählt der Samstag als Werktag (Post kommt auch an Samstagen). Bei der Mietzahlung nicht (Banken haben in der Regel nur von Montag bis Freitag geöffnet.).

 

 

 

Das könnte Sie auch interessieren

Winterdienst – Was gibt es für Regelungen dazu?

Hausordnung im Mietshäusern

Auf was ist beim Wohnungskauf alles zu achten?