05-211_Mieturteile

 
 
Sonstige Mieturteile

 

 

Rauchen

Steht nichts im Mietvertrag, darf in der Wohnung so viel geraucht werden wie man will. Etwaige Nikotinablagerungen an den Wänden muss der Vermieter dann hinnehmen. Außer es kommt zu „Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs“. Dann muss der Mieter etwaige Renovierungskosten tragen (BGH VIII ZR 37/07). Werden Nachbarn durch das Rauchen auf dem Balkon belästigt, muss im Notfall ein Rauchplan vereinbart werden. In diesem wird dann geregelt wann geraucht werden darf und wann nicht (BGH V ZR 110/14).

 

 

Balkon

Aufstellen von Sonnenschirmen, Tischen und Stühlen (LG Hamburg Az. WuM 2007, 681) sind kein Problem. Blumenkübeln und Balkonkästen sind ok, solange der Gesamteindruck des Hauses nicht gestört wird.

 

 

Grillen

Grillen auf Balkon oder Terrasse kann verboten werden. Hält sich der Mieter nicht daran, kann ihm nach einer Abmahnung fristlos gekündigt werden (Az. 10 S 438/01). Auch im Garten muss darauf geachtet werden, dass Nachbarn nicht unzumutbar beeinträchtigt werden (AG Wedding Az. 10 C 476/89). Ein generelles Grillverbot für den Garten ist allerdings nicht durchzusetzen. Es besteht Anspruch auf min. zweimal grillen im Monat.

 

 

Gartenpartys

Partys im Garten müssen Nachbarn in der Regel hinnehmen. Die Nachtruhe von 22 Uhr bis 7 Uhr ist allerdings einzuhalten.

 

 

Public Viewing

Partys im Garten / Terrasse / Balkon sind bei weniger als 24 Personen bis 22 Uhr grundsätzlich kein Problem (Az. 2/21 O 424/88).

 

 

Mieterwechselgebühr

Eine Klausel in Mietverträgen, die den neuen Mieter einer WG (Wohngemeinschaft) dazu verpflichtet eine „Mieterwechselgebühr“ an die Hausverwaltung zu zahlen, ist nicht rechtens (Amtsgericht Münster, Az. 55 C 1325/15).

 

 

Elektrik

Der Vermieter ist dafür verantwortlich, dass die Elektrik keine Probleme macht („Recht auf eine Wohnung ohne Mängel“). Es muss dem Mieter möglich sein große Haushaltsgeräte (beispielsweise eine Waschmaschine) und gleichzeitig weitere haushaltsübliche Geräte (beispielsweise einen Staubsauger) zu benutzen, ohne das die Sicherung fliegt (BGH VIII ZR 343/08).

 

 

Samstag ein Werktag?

Bei einer Kündigung zählt der Samstag als Werktag (Post kommt auch an Samstagen). Bei der Mietzahlung nicht (Banken haben in der Regel nur von Montag bis Freitag geöffnet.).

 

 

 

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