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Haustiere als Mieter

Haustierhaltung als Mieter. Was ist zu beachten?

 

Haustierhaltung im Mietvertrag

Generell dürfen Haustiere nicht verboten werden (Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 168/12). Ist im Mietvertrag keine Bestimmung über die Tierhaltung, muss davon ausgegangen werden, dass auch das Halten von Hunden und Katzen zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung gehört. Allerdings müssen die Belange von Mieter, Vermieter und Nachbarn berücksichtigt werden. Außerdem kommt es auf die Größe des Tiers, sein Verhalten und auf die Wohnungsgröße an. Es ist deshalb wichtig das Thema Tierhaltung im Mietvertrag zu klären. Hierzu gibt es 3 Varianten:

 

– Die Tierhaltung ist laut Mietvertrag erlaubt: Das bedeutet, dass die üblichen Haustiere (Hund, Katze, Maus, Goldhamster, Wellensittich, …) in Ordnung sind. Kritisch sind allerdings exotische, ekelerregende oder gefährliche Tiere (Ratten, Schlangen, Spinnen, Skorpione, …). Hier sollte der Vermieter um Erlaubnis gefragt werden.

 

– Die Tierhaltung erfordert laut Mietvertrag Zustimmung: Hier muss der Vermieter dann begründen wieso er ein bestimmtes Haustier nicht im Haus haben möchte. Gründe könnten dann beispielsweise Allergien von Hausbewohnern oder beengte Wohnverhältnisse sein. Kleintiere (Hamster, Meerschweinchen, Fische, Wellensittiche, Schildkröten) sind nicht zustimmungspflichtig, da von ihnen keine Beeinträchtigungen ausgehen (BGH, Urteil vom 14. November 2007, VIII ZR 340/06. OLG Hamm, RE v. 13.1.1981, WuM 1981, 53).

 

– Die Tierhaltung ist laut Mietvertrag verboten: Allzu rigide Klauseln sind verboten (WuM 1993, S. 109) bzw. ein uneingeschränktes Verbot (BGH, Urteil vom 20. März 2013, VIII ZR 168/12). Zahme Kleintiere können nicht verboten werden (BGH, Urteil v. 20.1.1993, DWW 1993, 74). Hunde und Katzen können ebenfalls erlaubt sein. Solange von ihnen keine Störung / Gefahr ausgeht (BGH, Urteil vom 14.11.2007, LG Freiburg WuM 1997, S. 175) oder Blindenhunde. Der Einzelfall muss immer abgewogen werden. Wichtig ist dabei Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere. Art, Größe, Zustand und Lage der Immobilie. Außerdem Anzahl, persönliche Verhältnisse, Alter und berechtigte Interessen der Mitbewohner und der Nachbarn. Sowie Anzahl und Art anderer Tiere im Haus, die bisherige Handhabung durch den Vermieter und besondere Bedürfnisse des Mieters.

 

Wann muss ein Haustier wieder abgeschafft werden?

– Das Haustier wurde ohne Zustimmung des Vermieters angeschafft (je nach Mietvertrag).

– Wenn von dem Tier eine Gefahr ausgeht, Lärm macht oder unangenehme Gerüche verbreitet. Dann kann der Vermieter seine bereits erteilte Zustimmung widerrufen.

 

Wann darf ein Haustier behalten werden?

– Kleintiere (Vögel, Hamster und Hasen) müssen eigentlich nicht angegeben werden.

– Wenn das Tier schon länger geduldet wurde.

– Wenn auch die andere Mieter Haustiere haben.

 

Wie viele Haustiere darf man haben?

Die Faustregel lautet, dass 2 Vierbeiner in Ordnung sind. Mehr können oft Probleme machen. Siehe: Amtsgericht Berlin-Lichtenberg, Az. 8 C 185/96 / Az. 91 C 3026/12 / Landgericht Berlin, Az. 24 W 267/91 / Kammergericht Berlin, Az. 24 W 1012/97

 

Müssen Nachbarn Katzen dulden?

Nachbarn müssen beispielsweise dulden, dass die Katze gelegentlich über ihr Grundstück streift. Es gilt das Gebot der Rücksichtnahme. Selbst Häufchen die ab und zu im Garten hinterlassen werden sind nicht zu beanstanden (Amtsgericht Neu-Ulm, Az. 2 C 47/98). Was allerdings nicht zu dulden ist, sind Häufchen auf der Terrasse, zerrupfte Beete oder wenn die Katze Fisch aus dem Teich angelt (Landgericht Bonn, Az. 8 S 142/09). Mehrere Katzen muss der Nachbar ebenfalls nicht mehr dulden (Oberlandesgericht München, Az. 5 U 7178/89).

 

Dürfen Mieter einfach Katzennetze am Balkon anbringen?

Katzennetze bedürfen eigentlich der Erlaubnis des Vermieters. Sind schon Katzennetze vorhanden und von der Straße kaum zu sehen, dürfen sie bleiben (Amtsgericht Köln, Az. 222 C 205/12). Für ein komplettes Verbot genügen optische Beeinträchtigungen. Wenn es nämlich einem Mieter erlaubt wird, muss es den anderen Mietern auch erlaubt werden (Amtsgericht München, Az. 411 C 6862/12). Wäre dann das optische Gesamtbild gestört, kann der Vermieter Katzennetze verbieten.

 

Katzenklappe an Tür

Bevor Katzenklappen in die Tür gesägt werden, muss der Vermieter zustimmen. Eine Kündigung ist zwar nicht gerechtfertigt, aber beim Auszug muss das Loch wieder geschlossen werden bzw. eine neue Tür gekauft werden (Amtsgericht Erfurt, Az. 223 C 1095/98). Führt die Katzenklappe in den Flur eines Mehrfamilienhauses, kann sie auch verboten bzw. der Ausbau verlangt werden (Landgericht Berlin, Az. 63 S 199/04).

 

Müssen Nachbarn Hunde dulden?

Hunde und Katzen dürfen generell nicht verboten werden (BGH VIII ZR 168/12). Allerdings dürfen Katzen und Hunde auch nicht ausnahmslos gehalten werden. Da auch die Interessen der Nachbarn berücksichtigt werden müssen, kommt es immer auf den Einzelfall an. Für Hunde gelten strenge Regeln als für Katzen. Hunde dürfen beispielsweise nicht alleine unterwegs sein (Verwaltungsgericht Schwerin, Az. 7 B 1076/01).

 

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